Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 20-I-17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,28011) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 20-I-17
1. Das verfassungsgerichtliche Verfahrensrecht sieht im Freistaat Sachsen bei einem Obsiegen im Organstreitverfahren eine Auslagenerstattung vor (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).